Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Personenbeförderungsleistungen,
die zwischen der AMS-MT GmbH (Minivan Berlin), Tübinger Str. 2, D-10715 Berlin,
Deutschland (nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Minivan Berlin“) und unseren Kunden
(nachfolgend „Kunde“ oder „Fahrgast“) geschlossen werden.

(2) Wir erbringen unsere Leistungen als direkter Dienstleister mit eigenem Fuhrpark und eigenem Fahrpersonal.
Wir treten nicht als Vermittler auf und geben Buchungen nicht an Drittanbieter weiter.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Wir erbringen gewerbliche Personenbeförderungsleistungen, insbesondere:

  • Flughafentransfers (u. a. Berlin Brandenburg Airport – BER),
  • Stadttransfers in Berlin und Umgebung,
  • Überlandfahrten innerhalb Deutschlands,
  • grenzüberschreitende Fahrten innerhalb Europas,
  • Business-Transfers, Gruppen-Transfers und VIP-Transfers.

(2) Sämtliche Beförderungsleistungen werden ausschließlich mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Fahrpersonal erbracht.

(3) Art und Umfang der konkreten Leistung ergeben sich aus der jeweiligen Buchungsbestätigung
(z. B. Fahrzeugkategorie, Datum, Uhrzeit, Abhol- und Zieladresse, vereinbarte Zusatzleistungen).

§ 3 Buchung und Vertragsschluss

(1) Unsere auf der Website, in E-Mails oder sonstigen Medien dargestellten Angebote sind freibleibend
und unverbindlich. Sie stellen keine verbindlichen Angebote im rechtlichen Sinne dar.

(2) Der Kunde kann eine Beförderungsleistung insbesondere über unser Online-Formular, per E-Mail
oder telefonisch anfragen. Mit der Übermittlung der Buchungsanfrage gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beförderungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Buchungsbestätigung in Textform
(z. B. per E-Mail) zustande. Der Inhalt der Buchungsbestätigung ist verbindlich.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Beförderung erforderlichen Angaben
(insbesondere Datum, Uhrzeit, Adressen, Flugnummer, Anzahl der Fahrgäste, Gepäckangaben,
Sonderwünsche) vollständig und zutreffend zu machen. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die bei Buchung vereinbarten Preise in Euro. Unsere Preise verstehen sich,
sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Preis umfasst die in der Buchungsbestätigung aufgeführten Leistungen
(z. B. Fahrtstrecke, Fahrzeugkategorie, inkludierte Wartezeiten). Zusätzliche Leistungen
(z. B. Umwege, zusätzliche Stopps, verlängerte Wartezeiten, Mehraufwand) werden gesondert berechnet.

(3) Zahlungsarten: Akzeptierte Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte, Online-Zahlung,
Banküberweisung, Barzahlung im Fahrzeug) werden im Buchungsprozess oder im Angebot angegeben.

(4) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Fahrpreis
spätestens vor Fahrtantritt vollständig zu bezahlen.
Bei Firmenkunden kann nach individueller Vereinbarung eine Zahlung auf Rechnungsbasis erfolgen.

(5) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen
in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 5 Leistungsdurchführung und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Wir erbringen die Beförderungsleistung zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort.
Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig zur Abholzeit am Abholort bereitzustehen.

(2) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Kontaktdaten (insbesondere Mobilnummer
und E-Mail-Adresse) zutreffend sind und zum Zeitpunkt der Fahrt erreichbar bleiben, damit unser Fahrer
den Kunden bei Bedarf kontaktieren kann.

(3) Bei Flughafentransfers überwachen wir Fluginformationen im Rahmen des Zumutbaren.
Der Kunde ist dennoch verpflichtet, Verspätungen, Flugumbuchungen oder Flugausfälle
unverzüglich mitzuteilen.

(4) Unsere Fahrzeuge sind Nichtraucherfahrzeuge. Rauchen ist im Fahrzeug nicht gestattet.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er selbst sowie die mitfahrenden Personen die
Anweisungen des Fahrers befolgen und sich so verhalten, dass weder Fahrzeug noch Ausstattung
beschädigt werden und andere Personen nicht gefährdet oder belästigt werden.

§ 6 Wartezeiten, Verspätungen und Nichtantritt (No-Show)

(1) Für Abholungen zu festen Adressen (z. B. Hotel, Büro, Privatadresse) gilt:
Der Fahrer wartet mindestens für die in der Buchungsbestätigung angegebene Zeit am Abholort.
Weitere Wartezeiten können je nach Verfügbarkeit des Fahrzeugs zusätzlich berechnet werden.

(2) Für Flughafentransfers gilt:
Wartezeiten ab tatsächlicher Landung werden im Rahmen des vereinbarten Freizeitrahmens
nicht gesondert berechnet. Überschreitet die Wartezeit den vereinbarten Umfang,
behalten wir uns vor, zusätzliche Gebühren zu berechnen oder die Fahrt zu stornieren,
falls der Einsatz des Fahrzeugs für nachfolgende Aufträge gefährdet wäre.

(3) Erscheint der Kunde trotz bestätigter Buchung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort
und ist er über die angegebenen Kontaktdaten nicht erreichbar, gilt die Leistung nach
angemessener Wartezeit als nicht angetreten (No-Show). In diesem Fall
behalten wir uns vor, den vollen Fahrpreis zu berechnen.

§ 7 Stornierung und Umbuchung

(1) Stornierungen und Umbuchungen müssen uns in Textform (z. B. per E-Mail)
oder über die dafür vorgesehenen Online-Funktionen mitgeteilt werden.

(2) Sofern in der Buchungsbestätigung keine abweichenden Regelungen getroffen wurden,
gelten folgende Stornobedingungen:

  • Stornierung bis 24 Stunden vor vereinbartem Abholzeitpunkt: kostenfrei,
  • Stornierung weniger als 24 Stunden vor Abholzeitpunkt: 50 % des vereinbarten Fahrpreises,
  • Stornierung nach Fahrzeugbereitstellung oder Nichtantritt (No-Show): 100 % des Fahrpreises.

(3) Umbuchungen (z. B. Änderung der Uhrzeit, des Datums oder der Adresse) sind vorbehaltlich
Verfügbarkeit möglich. Führen Umbuchungen zu Mehrkilometern, längerer Fahrtdauer oder Mehraufwand,
können zusätzliche Kosten entstehen, die wir dem Kunden vor Ausführung mitteilen.

(4) Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere bei schuldhafter Pflichtverletzung unsererseits,
bleiben unberührt.

§ 8 Beförderung von Kindern, Gepäck und Tieren

(1) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Buchung mitzuteilen, wenn Kinder mitfahren und
entsprechende Kindersitze benötigt werden. Soweit verfügbar, stellen wir geeignete
Kinderrückhaltesysteme bereit oder informieren darüber, welche Systeme der Kunde selbst mitbringen muss.

(2) Gepäck ist im Umfang mitzuteilen, der aus Sicherheits- und Platzgründen relevant ist
(z. B. Anzahl der Koffer, Sondergepäck wie Ski, Sperrgepäck). Wir behalten uns vor,
übergroßes oder gefährliches Gepäck von der Beförderung auszuschließen.

(3) Tiere werden nur nach vorheriger Vereinbarung befördert. Tiere müssen so gesichert sein,
dass die Sicherheit von Fahrer, Fahrgästen und Fahrzeug jederzeit gewährleistet ist.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haften wir unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist unsere Haftung der Höhe nach auf den
vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Gesetzliche Haftungsbeschränkungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
und sonstigen einschlägigen Vorschriften bleiben unberührt.

(4) Für verlorenes, beschädigtes oder falsch verladenes Gepäck haften wir nur im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen und im vertragstypisch vorhersehbaren Umfang.
Wertgegenstände (z. B. Schmuck, elektronische Geräte, Dokumente, Bargeld) sollten vom Kunden
persönlich mitgeführt und nicht im Kofferraum zurückgelassen werden.

(5) Für Verzögerungen und Leistungshindernisse aufgrund von Umständen,
die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. Staus, Straßen­sperrungen, extreme Wetterbedingungen,
behördliche Maßnahmen, höhere Gewalt), übernehmen wir keine Haftung, soweit uns kein Verschulden trifft.

§ 10 Datenschutz

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden
datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Zwecken, Rechtsgrundlagen,
Speicherdauer sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person entnehmen Sie bitte unserer
Datenschutzerklärung auf dieser Website.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, besteht grundsätzlich bei Fernabsatzverträgen
ein gesetzliches Widerrufsrecht.

(2) Für Verträge über die Erbringung von Personenbeförderungsleistungen zu einem
bestimmten Termin oder Zeitraum
besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB jedoch
kein Widerrufsrecht.

(3) Unabhängig davon gelten unsere vertraglichen Stornierungsbedingungen gemäß § 7 dieser AGB.
Ergänzende Hinweise finden Sie in unserer auf dieser Website bereitgestellten
Widerrufsbelehrung.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag
unser Sitz in Berlin. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften und Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch
für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung
tritt die gesetzliche Regelung.

(3) Im Zweifel ist die deutsche Sprachfassung dieser AGB maßgeblich.